Jeder Schüler braucht ein Tablet, findet Digitalstaatsministerin Dorothee Bär. Doch über den Digitalpakt Schule wird das wohl nicht finanziert werden. So zumindest die ersten deutlichen Aussagen aus dem Bildungsministerium zur Frage der Tabletanschaffung in ärmeren Familien. Das Bundesbildungsministerium verweist stattdessen auf Hartz IV.
Die Bundesregierung hält ein Tablet für jeden Schüler in Deutschland für nötig – sieht sich bei der Finanzierung aber auch bei ärmeren Kindern nicht in der Pflicht. Das geht aus Antworten des Sozial- und des Bildungsministeriums auf Anfragen der FDP im Bundestag hervor.
Fünf Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren zur Digitalisierung der Schulen bereit, die Finanzierung von Tablets für bedürftige Kinder fällt nicht darunter.
Die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), hatte Ende März in einem Interview gesagt, jeder Schüler brauche ein Tablet. «Schüler brauchen heute vor allem drei Dinge: ein Tablet, ihre Sportsachen und das Schulbrot», sagte Bär. «Die Kinder tragen viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern.»
Das Bildungsministerium verweist auf Hartz IV: «Der Bedarf an digitalen Endgeräten wird in den Systemen zur Sicherung des Existenzminiums derzeit über die Regelbedarfsleistung gedeckt.» Gegenstand des Digitalpakts Schule, mit dem die Regierung Deutschlands Schulen internettauglich machen will, sei die Finanzierung solcher Endgeräte nicht. Allerdings habe die wichtiger werdende Funktion dieser Geräte für den Unterricht beim Regelbedarf «bereits zu einer Veränderung der rechtlichen Bewertung» geführt.
Das Sozialressort stellte fest: «Sofern Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, liegt die Regelungshoheit bei den Ländern.»
Der FDP-Politiker Jens Brandenburg, der die Anfrage zum Digitalpakt gestellt hatte, sagte mit Blick auf Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): «Während aus dem Kanzleramt in großen Tönen die digitale Bildungsrevolution verkündet wird, legt die Bildungsministerin den Rückwärtsgang ein.»
Zuerst rechne Karliczek den Investitionsbedarf in die digitale Ausstattung der Schulen klein, so der FDP-Politiker. Er verwies damit auf die Angabe der Regierung, dass laut einer Studie bereits 97 Prozent der Schüler über 14 ein Smartphone hätten, 69 Prozent einen Computer oder Laptop und 29 Prozent ein Tablet. «Nun will sie nicht einmal Schüler aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung eines Tablets unterstützen», sagte Brandenburg.
Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.
Eine offizielle Experten-Empfehlung für einfachere Anträge beim Bildungs- und Teilhabepaket will die Bundesregierung unterdessen nicht umsetzen. Sie sehe hier «keinen Handlungsbedarf», heißt es in der Antwort des Sozialministeriums weiter. Unter anderem für Kinder aus Hartz-IV-Familien fließt aus dem Bildungspaket Geld etwa für Schulbedarf, -ausflüge, -mittagessen und Nachhilfe. Kritiker und Sozialverbände hatten immer wieder bemängelt, wegen komplizierter Beantragung nähmen viele die Leistungen nicht wahr.
Eine vom Sozialministerium initiierte Studie über das Teilhabepaket empfahl 2016 unter anderem, Anträge in die Beantragung anderer Leistungen, wie etwa Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, zu integrieren. Das Ministerium hingegen argumentiert nun, etwa Wohngeld sei eine der Voraussetzungen für Bildungsleistungen – «insofern ist zunächst dieses Verfahren abzuschließen». Als «nicht ausgeschlossen» sieht die Regierung eine gemeinsame Beantragung mit Hartz IV beim Jobcenter.
Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly sprach von «gravierendem Reformbedarf» beim Teilhabepaket. Das Antragsverfahren sei teils kompliziert und wenig nachvollziehbar. Die Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien, die ein Schulstarter-Paket für Hefte, Stifte und Sportsachen erhalten, hat mittlerweile die Millionen-Marke übersprungen. Sie stieg zuletzt auf 1 006 156.
Mehr als 5100 Schulen sollen demnächst mit Förderung des Bundes schnelle Internet-Anschlüsse erhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Es beruft sich auf die Antwort des Verkehrs- und Digitalministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Von der Förderung profitieren Schulen, in denen «pro Klassenzimmer kein 30 Mbit/s zur Verfügung stehen».
Kommentar:
Die eigenen Erfahrungen zeigen, dass es bisher doch erstaunlich unkompliziert und einfach war, auch für Familien mit finanziellem Förderbedarf Tablets / iPads über die Schule zu kaufen. Anträge bei der Stadt wurden schnell bewilligt, sogar etwas höherwertigere Geräte (mit größerem Speicher etc.) waren genehmigungsfähig. Insofern bleibt die geäußerte Kritik mit zunehmender Praxiserfahrung zu prüfen, denn letztlich hängt die Förderung an den Kommunen, die höchst unterschiedlich agieren. Mit fortschreitender Entwicklung werden aber sicherlich Grundsatzurteile das künftige Vorgehen begleiten und regeln.
(in Anlehnung an einen dpa-Artikel)
